Update Arbeitsrecht: Neue Gesetze und Regelungen

Update Arbeitsrecht: Neue Gesetze und Regelungen

Das Arbeitsrecht ist ständig im Wandel. Immer wieder kommen neue Gesetze und Regelungen hinzu. Was sich im Juni 2021 getan hat, welche Änderungen Arbeitnehmer und Unternehmen noch erwarten und über welche Gesetzesvorhaben diskutiert wird, erfahren Sie hier. 

Betriebsverfassungsgesetz: Neuregelungen seit Juni 2021

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wurde mit Wirkung zum 18. Juni 2021 geändert. Einige der wichtigsten Neuregelungen sind:

Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz möglich

Die aus Anlass der Corona-Pandemie geltende Sonderregelung des § 129 BetrVG wurde aufgehoben. Sie besagte, dass Betriebsratssitzungen als Video- oder Telefonkonferenzen erfolgen können. Allerdings wurde § 30 BetrVG geändert. Danach finden Betriebsratssitzungen (wie vor der Pandemie) grundsätzlich als Präsenzsitzungen statt. Doch ist eine Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz möglich, wenn die Voraussetzungen hierfür in der Geschäftsordnung festgelegt sind, nicht mindestens ein Viertel der Betriebsratsmitglieder widerspricht und sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Betriebsratswahlen: Arbeitnehmer ab 16 Jahren aktiv wahlberechtigt 

Arbeitnehmer sind jetzt ab einem Alter von 16 Jahren bei Betriebsratswahlen aktiv wahlberechtigt. Das passive Wahlrecht besteht jedoch weiterhin erst ab 18 Jahren. Durch die Herabsetzung des Wahlalters können sich in einigen Betrieben Änderungen ergeben, da sich zahlreiche Vorschriften im BetrVG auf die Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Betrieb beziehen. So ist z.B. die Anzahl der Betriebsratsmitglieder abhängig von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Betrieb; ferner greift die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (§ 99 BetrVG) erst bei mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern.

Kündigungsschutz vor einer Betriebsratswahl erweitert

Der Sonderkündigungsschutz für Arbeitnehmer, die Betriebsratswahlen initiieren, wurde erweitert. Während bislang nur die ersten drei in der Einladung zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands aufgeführten Arbeitnehmer vom Sonderkündigungsschutz erfasst waren, gilt dies nun für die ersten sechs aufgeführten Arbeitnehmer.

Lese-Tipp: Die Rolle des Betriebsrats hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Was heute vor allem wichtig ist, erfahren Sie hier.

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Seit Juni 2021 Recht auf eine Vertrauensperson

Gemäß § 167 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) sind Arbeitgeber verpflichtet, ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind. Gemeint ist ein Zeitraum von 365 Tagen, nicht das Kalenderjahr. 

Das bEM ist ein ergebnisoffenes Verfahren, das nur mit Zustimmung des/der Beschäftigten durchgeführt werden kann. Außerdem können am bEM – sofern der Beschäftigte dies wünscht – der Betriebsarzt, der Betriebsrat und bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten die Schwerbehindertenvertretung teilnehmen. 

Neu ist seit dem 10. Juni 2021, dass der/die Beschäftigte zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen kann. Hierauf sollten Arbeitgeber im Einladungsschreiben zum bEM – an das die Rechtsprechung hohe Anforderungen stellt – hinweisen. 

Neues Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ab 2023

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen. Durch das Gesetz werden Unternehmen verpflichtet, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten zu beachten. Zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten muss ein angemessenes und wirksames Risikomanagement eingerichtet werden, in dessen Rahmen das Unternehmen eine Risikoanalyse durchführen muss. Ferner müssen Präventions- und, sofern erforderlich, Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Das Unternehmen muss außerdem eine Grundsatzerklärung über seine Menschenrechtsstrategie abgeben.

Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern und ab dem 1. Januar 2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten.

Ausblick: Diese Gesetze sind weiterhin in der Diskussion

Die folgenden Gesetze standen in den vergangenen Jahren und Monaten zur Diskussion. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die beschriebenen Gesetzesvorhaben nach den Bundestagswahlen wieder aufgegriffen werden: 

Mobile-Arbeit-Gesetz

Die Corona-Pandemie hat das mobile Arbeiten in den Fokus gerückt. Im Oktober 2020 wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Referentenentwurf vorgelegt, der einen Rechtsanspruch auf 24 Tage mobile Arbeit im Jahr vorsah. Die Initiative wurde jedoch durch das Kanzleramt gestoppt. 

Im Januar 2021 wurde ein weiterer Entwurf vorgelegt, der jedoch keinen gesetzlichen Anspruch auf mobile Arbeit mehr vorsah. Es war lediglich vorgesehen, dass Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber beantragen können, mobil zu arbeiten. Dies sollte dann – ähnlich der Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) – zwischen den Parteien mit dem Ziel erörtert werden, zu einer Vereinbarung zu gelangen. 

Das Gesetz ist bislang nicht über das Entwurfsstadium hinausgekommen. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form das Thema Mobile Arbeit nach den Bundestagswahlen wieder angegangen wird.

Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Auch die vom BMAS vorgeschlagenen Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes haben es bislang nicht über einen Gesetzesentwurf hinaus geschafft. Dieser sah insbesondere vor, dass eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund nur noch für maximal 18 Monate (bislang 24 Monate) zulässig sein sollte. Innerhalb dieser Maximaldauer sollte zudem nur noch eine Verlängerung (bislang drei Verlängerungen) möglich sein.

Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Deutschland ist verpflichtet, bis zum 17. Dezember 2021 die Europäische Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, umzusetzen (EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23. Oktober 2019, kurz: Whistleblower-Richtlinie). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es allerdings nicht bis ins Kabinett geschafft hat. Umstritten ist vor allem die Frage, ob Whistleblower nur geschützt werden sollen, wenn es um Verstöße gegen das EU-Recht geht oder auch bei Verstößen gegen deutsches Recht.

Verbandssanktionengesetz

Das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionengesetz) wurde viel diskutiert. Es wurde bereits im Juni 2020 im Entwurf vorgelegt, fiel jedoch dem Ende der Legislaturperiode zum Opfer. Ziel des Gesetzes sollte sein, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen sowie Anreize für die Aufklärung von Non-Compliance zu schaffen. 

Änderungen des Arbeitszeitgesetzes

Im Mai 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfasst wird. Der aus diesem Urteil folgende Handlungsbedarf ist zwar umstritten, viele Arbeitgeber erwarten jedoch Änderungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), das bislang keine Pflicht zur vollständigen Erfassung der Arbeitszeit enthält. Von den Ministerien wurden zwar mehrere Gutachten eingeholt, ein Gesetzesentwurf liegt jedoch bislang nicht vor. 

Hinweis: Dieser kurze Überblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt keine Rechtsberatung dar. 

Mehr über Trends am Arbeitsmarkt erfahren

Wer sein Wissen rund um die neuesten Trends und Entwicklungen am Arbeitsmarkt erweitern will, findet im HR-Blog von Mühlenhoff by Randstad RiseSmart informative und nutzwertige Beiträge.

Über die Autorin

Daniela Hangarter
Hangarter | Legal

Daniela Hangarter ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht mit langjähriger Berufserfahrung und internationaler Expertise. Frau Hangarter ist in ihrer eigenen Kanzlei mit Sitz in Frankfurt am Main tätig: Hangarter | Legal.