Wie funktioniert ein Betriebsübergang?

Betriebsübergang: Das sollten Sie wissen

Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmer ihre Betriebe nicht mehr weiterführen wollen und sie verkaufen. Was Mitarbeiter und Unternehmen über Betriebsübergänge wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag von Jan-Philipp Koslowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Brinkmann & Partner.

Definition Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil den Eigentümer im Sinne des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] wechselt. Der neue Inhaber übernimmt somit Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen.

Welche Bedingungen gibt es für einen Betriebsübergang?

Ein Betriebsübergang dient dazu, Betriebe funktionsfähig zu halten und für Kontinuität der Arbeitsverhältnisse zu sorgen. Das setzt in der Regel voraus, dass:

  • beim veräußernden Unternehmen eine betrieblich wirtschaftliche Einheit existiert und der neue Inhaber diese fortführt;
  • der Übergang von einem zum anderen Inhaber rechtsgeschäftlich und ohne wesentliche Unterbrechung der Betriebstätigkeiten erfolgt;
  • der neue Inhaber die organisatorische und funktionale Einheit beibehält. Das schließt ein, wichtige betriebliche Ressourcen und Abläufe weiterzuführen oder auch Beziehungen zu Kunden und Lieferanten.

Was müssen Unternehmen beim Betriebsübergang beachten?

Wechselt ein Betrieb den Eigentümer im Sinne des § 613a BGB, übernimmt der neue Eigentümer auch die zugeordneten Arbeitsverhältnisse zum Zeitpunkt des Übergangs. Das heißt: Er übernimmt Arbeitskonditionen, Betriebszugehörigkeitszeiten und andere Verpflichtungen des bisherigen Arbeitgebers, wie zum Beispiel Zusagen zur betrieblichen Altersversorgung, aber damit auch das betrieblich erforderliche, geschulte Personal.

Wer wird über den Betriebsübergang informiert?

Es besteht eine Pflicht zur Information der Mitarbeiter. Dies ist in § 613a Abs. 5 BGB geregelt. Der bisherige Arbeitgeber bzw. der neue Eigentümer muss den Arbeitnehmer vor dem tatsächlichen Betriebsübergang schriftlich über Folgendes informieren:

  • den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
  • den Grund für die Veränderung,
  • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Arbeitnehmer,
  • die hinsichtlich der Beschäftigten in Aussicht genommenen Maßnahmen.

Gilt ein Kündigungsschutz beim Betriebsübergang?

Der Betriebsübergang darf weder für den alten noch den neuen Inhaber Grund sein, Arbeitsverhältnisse zu kündigen. Bei Überhängen von Betriebspersonal haben Arbeitgeber nach § 613a Abs. 4 Abs. 2 BGB dennoch die Möglichkeit, Anpassungen in Bezug auf das Betriebspersonal vorzunehmen.

Widerspruchsrecht: Müssen Arbeitnehmer zum neuen Inhaber wechseln?

  • 613a BGB besagt, dass der neue Betriebsinhaber alle Arbeitsverhältnisse übernehmen muss. Das soll Arbeitnehmer schützen und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und der Arbeitskonditionen bewirken.

Beschäftigte haben nach § 613a Abs. 5 BGB die Wahl, das Arbeitsverhältnis unter den neuen Voraussetzungen fortzusetzen. Sobald Unternehmen über den Betriebsübergang ordnungsgemäß informiert haben, haben Mitarbeiter einen Monat Zeit, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

Hinweis: Ein Widerspruch, eine freiwillige Zustimmung zum Übergang (Verzicht auf das Widerspruchsrecht) oder das Verstreichen der Monatsfrist führen grundsätzlich zu der jeweiligen Rechtsfolge. Das heißt: Beschäftigte können erklärte Widersprüche, freiwillige und vorbehaltlose Zustimmungen oder Verzichtserklärungen auf das Widerspruchsrecht nicht zurücknehmen.

Was unterscheidet die Funktionsnachfolge von der Betriebsübergabe?

Die Funktionsnachfolge ist von einem Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils abzugrenzen. Bei der Nachfolge handelt es sich vielmehr um die Fortführung einer Tätigkeit durch einen Dritten.

Beispiele für eine Funktionsnachfolge:

  • die Nachfolge in einem Auftragsverhältnis,
  • der Erwerb oder Einsatz einzelner Betriebsmittel,
  • die Einstellung einer unwesentlichen Zahl von Arbeitnehmern im Betrieb ohne die gleichzeitige Übernahme einer betrieblichen, wirtschaftlichen Einheit.

Diese Fälle stellen keinen Betriebsübergang dar. Das bedeutet, dass § 613a BGB in diesen Fällen nicht anwendbar ist und seine Rechtsfolgen nicht eintreten können. 

Über den Autor

Jan-Philipp Koslowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Brinkmann & Partner

Brinkmann & Partner ist eine renommierte, überregional tätige Sozietät von Rechtsanwälten, Insolvenzverwaltern und Steuerberatern, die für ihre interdisziplinäre Tätigkeit im Wirtschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht bekannt ist. Zudem hat sich die Kanzlei einen führenden Ruf bei der Restrukturierung von Unternehmen erworben. Rechtsanwalt Koslowski berät und vertritt dabei Unternehmen jeder Größe aber auch Arbeitnehmer/innen und Arbeitnehmervertretungen arbeitsrechtlich.